AVM-Newsletter  Nr. 01

08.02.2002

 

 

ACHTUNG:

DIES IST EIN KOSTENLOSER INFO-BRIEF FÜR KUNDEN UND FREUNDE VON

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     AVM-Seminare

    Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH

    Wormser Straße 1

 

    D-80797 München

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FALLS SIE DIESEN INFO-BRIEF VERSEHENTLICH ERHALTEN HABEN ODER IHN NICHT MEHR BEZIEHEN MÖCHTEN, SCHICKEN SIE BITTE EINE MAIL MIT IHRER

 

E-MAIL-ADRESSE AN mailto:info@avm-seminare.org?subject=Kündigung. DANKE!

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Inhalt Newsletter Nr. 01

 

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     1***  Betriebsratswahl

               So haben Arbeitgeber mehr Freude mit ihrem Betriebs-/Personalrat

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     2*** Die "Universelle Normenhierarchie"

              Gedanken zum Geltungsbereich von Gesetzen – und ihre praktischen Konsequenzen

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     3*** AVM-Seminare Programmvorschau für März und April 2002

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     Liebe Kunden und Freunde der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München,

 

     mit diesem ersten Newsletter eröffne ich einen neuen kostenlosen Service für

     alle meine Freunde, Kunden und Interessenten an Coaching und Seminaren

     zum Thema Arbeitsrecht.

     Haben Sie ein paar Minuten Zeit zum lesen ? Dieser Newsletter bringt

     einiges an neuem Input. Bereit? Dann geht's jetzt los:

 

 

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     1*** Betriebsratswahl

              So haben Arbeitgeber mehr Freude mit ihrem Betriebs-/Personalrat

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In der Politik sagt man, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient hat. Im Betrieb gilt das gleiche: Jeder Arbeitgeber hat den Betriebs- bzw. Personalrat, den er verdient.

(Umgekehrt gilt selbstverständlich dasselbe). Und da gibt es Riesenunterschiede!

 

Beim einen Arbeitgeber - im Zweifel ist das derjenige, der bildlich gesprochen, seinen Betriebs- bzw. Personalrat im Keller neben WC und Kantine angesiedelt hat - wird

ein „unvermeidbares“ Einigungsstellenverfahren nach dem anderen „zelebriert“ - über wichtige Fragen wie die Farbe des Toilettenpapiers, etc.

 

Beim anderen Arbeitgeber - im Zweifel ist das derjenige, bei dem der Betriebs-/Personalratsvorsitzende sein Büro direkt neben dem Vorstand bzw. dem Dienststellenleiter

hat - geht der Betriebs-/Personalratsvorsitzende wie selbstverständlich regelmäßig zum Arbeitsgericht - als Vertreter des Arbeitgebers in Kündigungsschutzprozessen!

 

In einer Seminarpause „gestand“ mir einmal ein Betriebsratsmitglied, dass es von seinem Arbeitgeber „missbraucht“ werde. Als ich daraufhin gerade die Polizei

verständigen wollte, kam die Ergänzung: „Ja, ich werde von meinem Arbeitgeber missbraucht - als „kostenloser“ Unternehmensberater.“ - Ein schöneres Kompliment kann

ein Betriebsrat seinem Arbeitgeber gar nicht machen.

 

Das können Sie als Arbeitgeber tun um in der nächsten Amtsperiode (mehr) Freude mit Ihrem Betriebs- bzw. Personalrat zu haben:

 

1. Machen Sie von Ihrem durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Gehen Sie auf geeignete Mitarbeiter zu und sagen

Sie Ihnen, dass Sie sich sehr freuen würden, wenn diese für den Betriebsrat kandidieren würden. Wenn Sie Hemmungen haben dies direkt zu tun, können Sie auch für ein

paar Stunden einen kompetenten Referenten engagieren, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht.

 

Die Schwerpunkte eines entsprechenden Referates mit anschließendem Imbiss und Erfahrungsaustausch könnten sein:

 

- Welche persönlichen Voraussetzungen muss/sollte ein Kandidat für die Wahl zum Betriebsrat mitbringen?

 

- Was hat sich beim Wahlverfahren nach der neuen Wahlordnung geändert?

 

- Mit welchem Zeitaufwand ist eine Tätigkeit im Betriebsrat verbunden? Ist der Arbeitgeber bereit, im erforderlichen Umfang Manpower zur Verfügung zu stellen, die mich

bei meiner beruflichen Tätigkeit entsprechend entlastet?

 

- Wird eine Betätigung im Betriebsrat vom Arbeitgeber eher positiv oder eher negativ bewertet? Welche Vorteile habe ich als Betriebsrat? Unter welchen Umständen könnte

sich eine Mitarbeit im Betriebsrat positiv auf meine Karriere auswirken?

 

2. Geben Sie die Parole aus, dass künftig nur der eine Chance hat, in den Vorstand/in die Geschäftsleitung zu kommen, der mindestens acht Jahre Pfadfinder war, sechs

Jahre „gedient“ oder vier Jahre aktiv „zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes (!)“ (vgl. § 2 Abs. 1 BetrVG) im Betriebsrat mitgearbeitet hat.

 

3. Nehmen Sie Ihren Betriebs- bzw. Personalrat ernst. Geben Sie ihm die Informationen, die ein guter Partner, die Ihr Unternehmensberater für eine erfolgreiche

Zusammenarbeit braucht. Von einem sehr erfolgreichen Mandanten stammt der Satz: Die ertragreichste Form der „Korruption“ ist die Information (des Betriebsrats).

 

4. Zeichnen Sie das Organigramm Ihrer Firma neu. Tragen Sie den Betriebsrat schräg über dem Vorstand ein. Machen Sie damit deutlich, dass Sie erkannt haben, dass

gemäß § 80 BetrVG nicht Sie den Betriebsrat zu kontrollieren haben, sondern der Betriebsrat Sie.

 

Machen Sie sich keine Sorgen, dass der Betriebsrat dadurch übermütig werden könnte. Wer Entscheidungsbefugnisse übernimmt, übernimmt damit automatisch auch die

entsprechende Verantwortung.

 

5. Laden Sie den neuen Betriebsrat zu einer Wochenend-Klausurtagung mit dem Thema „Gemeinsame Ziele gemeinsam erreichen“ ein.

 

Weitere Informationen zum Thema über:

Telefon: 089 123 87 54/55, Telefax: 089 123 87 58

mailto:info@avm-seminare.org 

 

 

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     2*** Die "Universelle Normenhierarchie"

              Gedanken zum Geltungsbereich von Gesetzen – und ihre praktischen Konsequenzen

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These:

Das Recht mit dem größeren Geltungsbereich bricht das Recht mit dem kleineren Geltungsbereich.

 

So lassen sich Gesetze in sechs Klassen einteilen:

 

1. Klasse: Kosmische Gesetze, Ehre, Anstand, Gewissen, Überzeugung

Diese Ebene hindert z.B. Herrn Kohl daran, seine Spender zu nennen.

Diese Ebene hindert einen Arbeitgeber daran, einer krebskranken alleinerziehenden Frau, die in drei Monaten stirbt, eine Kündigung wegen Krankheit auszusprechen.

Diese Ebene hindert offenbar Gewerkschaften und öffentliche Arbeitgeber daran, sich an geltendes (viertklassiges) Recht zu halten. (vgl. z.B. § 47 Abs. 8

Bundes-Angestelltentarifvertrag, dessen Unvereinbarkeit mit § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz schon am 25. Februar 1988 vom Bundesarbeitsgericht festgestellt wurde -

ohne dass die öffentlichen Tarifvertragsparteien daraus bis heute irgendwelche Konsequenzen gezogen haben!)

 

2. Klasse: Weltweit gültige Gesetze, insbesondere die Gesetze des Marktes

Selbst eine Europäische Verfassung, die jedem Europäer einen Arbeitsplatz garantieren würde, wäre "null und nichtig" wenn der "Weltmarkt" aus welchen Gründen auch

immer keine Aufträge mehr nach Europa vergeben würde.

Es sind die Gesetze das Marktes, die in Deutschland viele Arbeitgeber und Betriebsräte daran hindern, sich an Tarifverträge und an § 77 Abs. III BetrVG (Verbot von

tarifvertragsersetzenden Betriebsvereinbarungen) zu halten.

Es sind die Gesetze des Marktes, die Arbeitgeber - frei nach dem Motto "Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt!" - zwingen, bei betriebsbedingten Kündigungen alle (!)

rechtlichen und faktischen Möglichkeiten auszunutzen, um gute Mitarbeiter zu "retten".

 

3. Klasse: Europäische Gesetze

z.B. Vorschriften zur "Normung" von Eiern, Äpfeln und Schrauben; "Gleichbehandlungsgebote", etc.

 

4. Klasse: Bundesgesetze

z.B. Kündigungsschutzgesetz (ketzerische Menschen sprechen in diesem Zusammenhang vom Abfindungs-Beschaffungs-Gesetz), das ab sechs Arbeitnehmern und dem

siebten Monat der Betriebszugehörigkeit jede Kündigung ohne triftigen Grund verbietet. (Was ein triftiger Grund gewesen wäre, erfahren Arbeitgeber in der Praxis in vielen

Fällen erst hinterher vom Arbeitsgericht. )

 

5. Klasse: Landesrecht

z.B. Personalvertretungsgesetze, die in einzelnen Bundesländern öffentlichen Arbeitgebern Kündigungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Personalrats verbieten.

 

6. Klasse: Ortsrecht

z.B. eine pfiffige "Ortssatzung" die ganz Berlin zur "touristischen Zone" erklärt und damit das steinzeitliche Ladenschlussgesetz "aushebelt".

 

 

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     3*** AVM-Seminare Programmvorschau für März und April 2002

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