ARBEITSRECHT - AVM-Newsletter Nr. 04 
23. Dezember 2004 

 
Inhalt

1. Frohe Weihnachten!
2. Neue Internet-Adresse: www.avm-seminare.de
3. NEU: "Bestell-Seminare" zum aktuellen Arbeitsrecht und Sozialrecht
4. AVM-Seminar-Termine im Jahr 2005 http://www.avm-seminare.de/termine
5. Aktuelle Arbeitsrechtliche Urteile – Befristung von Arbeitsverträgen


1. Frohe Weihnachten!

Wir danken Ihnen, unseren Kunden und Seminarteilnehmern, für das erwiesene Vertrauen und die Treue, die Sie uns auch im Jahr 2004 entgegengebracht haben. Wir wünschen Ihnen geruhsame Feiertage und für das Neue Jahr Glück, Gesundheit und Erfolg.


2.
Neue Internet-Adresse: www.avm-seminare.de

Neben der „alten“ Internet-Adresse www.avm-seminare.org funktioniert jetzt auch die „neue“ Adresse: www.avm-seminare.de. Während einer mehrmonatigen Übergangszeit können Sie Informationen über beide Seiten erhalten.

(Relativ) neu sind die Seiten:
www.universelle-normenhierarchie.de
www.quoten-tarifvertrag.de
www.sozial-bionik.de

Den „Missionars-Fall“ (007) und die „Einladung zur Weihnachtsfeier“ (008) finden Sie unter www.avm-seminare.de/humor


3. NEU: "Bestell-Seminare" zum aktuellen Arbeitsrecht und Sozialrecht

In der Vergangenheit haben wir, wie viele andere Seminarveranstalter auch, die Termine unserer frei ausgeschriebenen Seminare zum aktuellen Arbeitsrecht und Sozialrecht „einfach diktiert“.

 

In Zukunft möchten wird diese Seminartermine (noch) mehr an Ihren Wünschen und Bedürfnissen ausrichten. D.h. Sie bestimmen vorrangig, wann wir wo welche sozial- und arbeitsrechtlichen Seminare und Schulungen durchführen.

Sie informieren uns per Telefon (089 1238755), Telefax (089 1238758) oder per e-Mail <mailto:info@avm-seminare.de?subject=Bestell-Seminar> in welchem Zeitraum und in welcher Region Sie zu welchem arbeitsrechtlichen oder sozialrechtlichen Thema eine frei ausgeschriebene AVM-Schulung besuchen möchten. Sobald für einen Zeitraum, eine Region und einen Themenbereich mehr als drei Vormerkungen zusammenkommen, schreiben wir das Seminar aus.

 

Eine Liste mit Seminar-Programm-Vorschlägen finden Sie hier: <http://www.avm-seminare.de/SEMINARE-ARBEITSRECHT>

 

Günstige Konditionen für Inhouse-Seminare finden Sie hier: <http://www.avm-seminare.de/INHOUSE-SEMINARE>


4. AVM-Seminar-Termine im Jahr 2005 <http://www.avm-seminare.de/termine
>

Bisher stehen folgende Termine für frei ausgeschriebene Seminare fest:

02.-03.06.2005

Dresden

BAT Aktuell 2005

07.-08.06.2005

Travemünde

BAT Aktuell 2005

13.-14.06.2005

München 

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Weitere Seminartermine auf Bestellung (s.o.)


5. Aktuelle Arbeitsrechtliche Urteile – Befristung von Arbeitsverträgen

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in der Praxis nach wie vor mit großen Unsicherheiten behaftet. Deswegen hier ein Überblick über die wichtigsten Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum befristeten Abschluss von Arbeitsverträgen:

a) Achtung Falle: Fehlende Schriftform vor Arbeitsaufnahme!

Es soll gelegentlich immer noch vorkommen, das Arbeitgeber mit Arbeitnehmern zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren und erst nach Aufnahme der Arbeit die Befristungsabrede schriftlich niederlegen.

Gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sind seit dem 01. Januar 2001 Befristungen nur noch wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Am 01. Dezember 2004 hat das Bundesarbeitsgericht – 7 AZR 198/04 – entschieden, dass eine Befristung wirksam nur VOR Antritt der Arbeit vereinbart werden kann. Eine erst nach Arbeitsaufnahme schriftlich niedergelegte Befristungsabrede ist wirkungslos!

b)
Befristung und Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Unproblematisch ist es, wenn ein Arbeitnehmer zuvor bei einem Unternehmen gearbeitet hat, das mit dem jetzigen Arbeitgeber nach § 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) verschmolzen wurde. Das übernehmende Unternehmen nicht derselbe Arbeitgeber wie das übertragende Unternehmen.

Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 10. November 2004 – 7 AZR 101/04: Der übertragene Arbeitgeber erlischt nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG mit der Eintragung der Verschmelzung.

c) Wirksamkeit der Befristung eines Probearbeitsvertrags

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt nur für die Befristungsvereinbarung und nicht für den ihr zugrundeliegenden sachlichen Grund. Dieser muss auch nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sein. Der Sachgrund ist nur objektive Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung. Diese Grundsätze gelten auch für die Befristung zur Erprobung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG.

Ein Arbeitnehmer beim Arbeitsamt Duisburg war zunächst in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis zum 30. September 2001 als Bearbeiter tätig. Er erhielt Vergütung aus der Vergütungsgruppe VII der Vergütungsordnung Anlage 1 zum Manteltarifvertrag für Angestellte der Bundesagentur für Arbeit.

Für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2001 wurde ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Tätigkeit als Sachbearbeiter abgeschlossen. Beide befristeten Arbeitsverträge wurden vor Arbeitsaufnahme schriftlich niedergelegt.

Die Notwendigkeit einer zweimaligen Erprobung wurde als Sachgrund für die Befristung nicht in die Arbeitsverträge aufgenommen.

Mit Urteil vom 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dies nicht zu beanstanden ist. Entscheidend ist danach, dass ein sachlicher Grund für die Befristung tatsächlich vorhanden ist. Diesen hat das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall darin gesehen, dass wegen der höheren fachlichen Anforderungen an die zuletzt vereinbarte Tätigkeit als Sachbearbeiter eine zweite Erprobung des Arbeitnehmers sachlich gerechtfertigt war. Eine schriftliche Vereinbarung des Erprobungszwecks war nicht erforderlich.

d) Befristung und Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG


Nach dem klaren Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) führt nach einer Vorbeschäftigung jede weitere Befristung ohne Sachgrund zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Im Urteil vom 6. November 2003 – 2 AZR 690/02 – hat das Bundesarbeitsgericht jeder einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift eine Absage erteilt. D.h. auch dann, wenn die vorherige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber schon „ewig“ her ist, muss sich der Arbeitgeber zwischen diesen beiden Alternativen entscheiden: 1.) Nichteinstellung oder 2.) unbefristete Einstellung. - Nur böse Zungen behaupten, dass dies bei „demselben“ Arbeitgeber zu einem „faktischen Berufsverbot“ z.B. für ehemalige Werkstudenten führt.

Unbenommen bleibt es dem Arbeitgeber jedoch, das Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten sechs Monate ordentlich zu kündigen, da der gesetzliche Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erst ab dem siebten Monat der Beschäftigung wirksam wird.


e)
Befristete Beschäftigung während eines Kündigungsschutzprozesses

Es ist zulässig, einen Arbeitnehmer während eines Kündigungsschutzprozesses zur Verminderung des Annahmeverzugsrisikos befristet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits mit Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen.

Gefährlich ist eine solche Übereinkunft aber für den Arbeitgeber, wenn er es versäumt hat, die Befristung schriftlich zu vereinbaren. In diesem Fall verfügt der Arbeitnehmer mit dem rechtskräftigen Abschluss seines (verlorenen!) Kündigungsschutzprozesses wieder über einen ungekündigten (!) und unbefristeten Arbeitsvertrag:

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Oktober 2003 - 7 AZR 113/03 -


Teilnehmer  der AVM-Seminare "So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis", "BAT AKTUELL 2005" und "AKTUELLES ARBEITSRECHT 2005" erhalten jeweils eine CD mit Fundstellen der wichtigsten aktuellen Urteile und - sofern verfügbar - entsprechenden Hyperlinks auf Originalentscheidungen bzw. dazugehörige Pressemitteilungen.

Herzliche Grüße

Ihr Helmut Krause

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Dieser AVM-Newsletter dient der Information von Kunden, Freunden und Seminarteilnehmern des Verlags der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH, <http://www.avm-seminare.de/> Frühlingstrasse 29, 82178 Puchheim bei München, Tel. 089 123 87 55, Fax 089 123 87 58, über wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts, aktuelle Seminartermine, Gesetzgebung und  Entwicklungen im Bereich Arbeitsrecht und Sozialrecht.

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