AVM-Newsletter  Nr. 03 
11. Juli 2003 

DIES IST EIN KOSTENLOSER INFO-BRIEF FÜR KUNDEN UND FREUNDE VON
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AVM-Seminare
Verlag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung München GmbH
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http://www.avm-seminare.org/>
Wormser Straße 1, 80797 München, Tel. 089 123 87 55, Fax 089 123 87 58
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FALLS SIE DIESEN INFO-BRIEF VERSEHENTLICH ERHALTEN HABEN ODER IHN NICHT MEHR
BEZIEHEN MÖCHTEN, KLICKEN SIE BITTE HIER.
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mailto:info@avm-seminare.org?subject=Kündigung>  DANKE!
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Inhalt

1. Einladung für den 17. Juli 2003
2. Adressänderung
3. Terminvorschau 2004
4. Arbeitsrechtliche Urteile
5. AVM-Seminare  im 2. Halbjahr 2003


1. Einladung für den 17. Juli 2003

Am 17. Juli 2002 wird um 16.00 Uhr in der Akademie für Homöopathie,
Grubmühlerfeldstr. 14 A, 82131 Gauting
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http://www.homoeopathie-akademie.de/lage.htm> , das im Verlag der
Arbeitsrechtlichen Vereinigung München erschienene Schwarzbuch BAT -
Marktmacht contra Tarifmacht
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http://www.avm-seminare.org/Leseprobe_Schwarzbuch.pdf>  der Öffentlichkeit
vorgestellt. Anschließend ist für Speis und Trank ausreichend gesorgt. Sie
sind herzlich eingeladen, diesen Sommer-Abend mit uns im Kreis von lieben
Freunden, (anderen) Seminarteilnehmern und Mandanten zu verbringen. Hier
können Sie sich anmelden
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mailto:hpk@avm-seminare.org?subject=Anmeldung%20zur%20Vorstellung%20des%20Schwarzbuch%20BAT%20am%2017.07.03%20in%20Gauting%20mit%20anschließendem%20Imbiß>. Zur Einstimmung finden Sie hier eine Buchbesprechung
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http://zeitreport.de/schwarzbuchbat.htm> .

2. Adressänderung

Seit Anfang Juli erreichen Sie uns unter der neuen Anschrift:
Frühlingstraße 29, 82178 Puchheim.
Telefon, Fax und e-Mail sind unverändert geblieben.

3. Terminvorschau 2004

Damit Sie heute schon Ihre Weiterbildung im Arbeitsrecht für das Jahr 2004
planen können, hier die Übersicht der im Jahr 2004 vorgesehenen Termine für
frei ausgeschriebene Seminare.

* So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis - München 28./29.06.04 - Berlin 06./07.12.04
* Aktuelles Arbeitsrecht 2004 - München 15./16.11.04
* BAT aktuell 2004 - Dresden 22./23.04.04 - Würzburg 6./7.05.04 - München 17./18.11.04 - Berlin 29./30.11.04
* Personalmanagement im Krankenhaus - München 26.05.04 - Würzburg 24.11.04
* Kreative Mitarbeitervergütung im öffentlichen Dienst - München 27.05.04 - Würzburg 25.11.04

Darüber hinaus führen wir jedes dieser Seminare auch hausintern nach Ihren
Wünschen durch.

4. Arbeitsrechtliche Urteile

Teilnehmer  meiner  Seminare "So beenden Arbeitgeber jedes
Arbeitsverhältnis" <
http://www.avm-seminare.org/kik.html> , "BAT AKTUELL"
<
http://www.avm-seminare.org/bataktuell.html>  und "AKTUELLES ARBEITSRECHT"
<
http://www.avm-seminare.org/aktuellarb.html>  erhalten künftig eine CD mit
Hinweisen auf die wichtigsten aktuellen Urteile und - sofern verfügbar -
entsprechenden Hyperlinks auf Originalentscheidungen bzw. dazugehörige
Pressemitteilungen.

Hier drei Beispiele

* Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten

Wenn eine vom Arbeitnehmer veranlaßte Strafanzeige wissentlich unwahre oder
leichtfertig falsche Angaben enthält oder wenn sie in Schädigungsabsicht
bzw. aus Rache erfolgt, kann dies den Arbeitgeber zum Ausspruch einer
verhaltensbedingten Kündigung berechtigen. Dem steht nicht die am 2. Juli
2001 ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2049/00 -
<
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20010702_1bvr204900>
  entgegen, nach der es sich bei der Erstattung einer (wahrheitsgemäßen)
Anzeige gegen den Arbeitgeber bzw. bei einer Kooperation eines Arbeitnehmers
mit der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren gegen den
Arbeitgeber um die grundrechtlich geschützte Wahrnehmung staatsbürgerlicher
Rechte handeln kann: BAG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 -
<
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Sort=3&Datum=2003&Art=pm&anz=50&pos=0&nr=8593&id=1057889819.61>


* Kündigung einer Schwangeren - Doppelter Rechtsweg

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2003 - 2 AZR
245/02 -

<http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Sort=3&Datum=2003&Art=pm&anz=50&pos=4&nr=8570&id=1057891215.74>
kann der Arbeitgeber nach Erteilung der Zustimmung zur Kündigung einer
Schwangeren sofort wirksam kündigen. Die Zustimmung ist "schwebend wirksam".
Deshalb braucht der Arbeitgeber nicht erst die rechtskräftige Entscheidung
über den Widerspruch und die Anfechtungsklage abzuwarten. Wird der Bescheid
allerdings endgültig aufgehoben, kann die Arbeitnehmerin eine Wiederaufnahme
des arbeitsgerichtlichen Verfahrens beantragen.
 
 
* Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"

Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
einen Anspruch auf Erteilung aller Auskünfte, derer er zur Durchführung
seiner gesetzlichen Aufgaben bedarf. Zu diesen Aufgaben zählt nach § 80 Abs.
1 Nr. 1 BetrVG die Überwachung der Durchführung von Gesetzen und
Tarifverträgen zu Gunsten der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat hat deshalb zu
überprüfen, ob die in § 5 ArbZG vorgeschriebene Mindestruhezeit von 11
Stunden und die tarifliche Arbeitszeit eingehalten werden. Die dafür
erforderlichen und in seinem Betrieb anfallenden Informationen hat sich der
Arbeitgeber in geeigneter Weise zu beschaffen. Er kann sich der gesetzlichen
Kontrollpflicht und dem daraus resultierenden Auskunftsanspruch des
Betriebsrats nicht dadurch entziehen, daß er darauf verzichtet, von der
tatsächlichen Arbeitszeit seiner Beschäftigten Kenntnis zu nehmen:
Bundesarbeitsgericht Beschluß vom 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 -
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Sort=3&Datum=2003&Art=pm&anz=50&pos=14&nr=8482&id=1057892573.95>

5. AVM-Seminare im  4. Quartal 2003 <http://www.avm-seminare.org/termine.html>

11.11.03

München

Betriebsübergang

13.-14.11.03

München

Aktuelles Arbeitsrecht 2003

17.-18.11.03

Köln 

BAT Aktuell 2003

24.11.03

Würzburg

Personalmanagement im Krankenhaus

25.11.03

Würzburg 

Kreative Mitarbeitervergütung im öffentlichen Dienst

26.-27.11.03

Köln  

Aktuelles Arbeitsrecht 2003

01.-02.12.03

Würzburg   

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

03.-04.12.03

München  

BAT Aktuell 2003

05.12.03

München

Das Recht des Betriebsbeauftragten

08.12.03

Berlin 

Personalmanagement im Krankenhaus

09.-10.12.03

Berlin   

09.BAT Aktuell 2003

11.-12.12.03

Berlin  

So beenden Arbeitgeber jedes Arbeitsverhältnis

Herzliche Grüße
Helmut Krause